Dokumente im Vergabeverfahren

Grundsätzlich darf der öffentliche Auftraggeber von den Bietern lediglich die Vorlage der Dokumente und Erklärungen fordern, die für die Durchführung des Vergabeverfahrens unerläßlich sind.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Dokumente zu verlangen, die die Erfüllung der Bedingungen für die Teilnahme am Vergabeverfahren bestätigen, wenn der Wert der öffentlichen Ausschreibung den jeweiligen EU-Schwellenwert erreicht oder diesen Wert übersteigt.

Eine solche Verpflichtung besteht hingegen nicht, wenn der Ausschreibungswert unter den EU-Schwellenwerten bleibt. In diesem Fall darf der Auftraggeber die Vorlage der entsprechenden Dokumente verlangen, muss dies aber nicht.

Bedingungen für die Teilnahme am Vergabeverfahren

Ökonomisch-technische Bedingungen

Das polnische Vergaberecht sieht vor, dass sich die Bieter um öffentliche Aufträge bewerben können, die die nachfolgenden Bedingungen erfüllen, die:

  • den Besitz von Berechtigungen zur Ausführung der entsprechenden Gewerbetätigkeit betreffen, wenn die gesetzlichen Vorschriften diese Berechtigungen vorsehen,
  • den Besitz des notwendigen Wissens und der erforderlichen Erfahrungen betreffen,
  • das Vorhandensein des entsprechenden technischen Potentials sowie der Personen betreffen, die in der Lage sind, den gegenständlichen öffentlichen Auftrag auszuführen,
  • die ökonomische und finanzielle Situation des Bieters betreffen.

Durch den Gesetzgeber vorgesehene Dokumente

Die entsprechende Verordnung des Ministerpräsidenten vom 19.02.2013 sieht u. a. die Vorlage der folgenden Dokumente für den Nachweis der Erfüllung der im Vergaberecht genannten Bedingungen vor:

  • Konzessionen, Genehmigungen und Lizenzen,
  • eine Aufstellung von Bauarbeiten in dem Umfang, der für den Nachweis des Vorhandenseins des notwendigen Wissens und der erforderlichen Erfahrung unerlässlich ist, für den Zeitraum der letzten fünf Jahre vor Ablauf der Frist zur Abgabe der Angebote oder der Anträge auf Zulassung zum Verfahren (bei kürzerer Ausübung der entsprechenden Gewerbetätigkeit innerhalb dieses Zeitraums), mit der Angabe der Art der ausgeführten Bauarbeiten und des Auftragswertes, des Datums und des Ortes der Ausführung sowie der Beifügung eines Dokumentes, das die Ausführung der Arbeiten gemäß den Grundsätzen der Baukunst bestätigt und darüber hinaus, dass die Arbeiten ordnungsgemäß ausgeführt wurden,
  • eine Aufstellung von Lieferungen und Dienstleistungen in dem Umfang, der für den Nachweis des Vorhandenseins des notwendigen Wissens und der erforderlichen Erfahrung unerlässlich ist, für den Zeitraum der letzten drei Jahre vor Ablauf der Frist zur Abgabe der Angebote oder der Anträge auf Zulassung zum Verfahren (bei kürzerer Ausübung der entsprechenden Gewerbetätigkeit innerhalb dieses Zeitraums), mit der Angabe des Auftragswertes, des Auftragsgegenstandes, des Ausführungsdatums und der Abnehmer sowie der Beifügung eines Dokumentes, das die ordnungsgemäße Ausführung der Lieferungen oder Dienstleistungen bestätigt,
  • eine Aufstellung der Personen, die an der Ausführung des öffentlichen Auftrags teilnehmen und insbesondere für die Erbringung von Dienstleistungen, die Qualitätskontrolle oder die Bauleitung verantwortlich sein sollen, zusammen mit Informationen über ihre beruflichen Qualifikationen, Erfahrungen und ihre Ausbildung, die unerläßlich für die Ausführung des Auftrags sind;
  • eine Erklärung darüber, dass die Personen, die an der Ausführung des öffentlichen Auftrags teilnehmen sollen, die erforderlichen Berechtigungen besitzen, wenn gesetzliche Vorschriften den Besitz dieser Berechtigungen vorschreiben;
  • den Jahresabschlussbericht, oder bei Bietern, die nicht zur Erstellung eines Jahresabschlussberichtes verpflichtet sind, solche Dokumente, die Auskunft über den Umsatz sowie die Verbindlichkeiten und Forderungen geben, für den Zeitraum der letzten drei Geschäftsjahre (bei kürzerer Ausübung der entsprechenden Gewerbetätigkeit für diesen Zeitraum);
  • die Bestätigung der kontoführenden Bank über das Vorhandensein der entsprechenden Geldmittel auf dem Konto bzw. über die Kreditwürdigkeit des Bieters, ausgestellt nicht früher als 3 Monate vor dem Ablauf der Frist zur Abgabe der Angebote oder der Anträge auf Zulassung zum Verfahren;
  • eine bezahlte Versicherungspolice über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung im Bereich der Ausübung der entsprechenden Gewerbetätigkeit, die mit dem Gegenstand der Auftragsvergabe verbunden ist.

Nachweise ausländischer Bieter

Die entsprechende Verordnung des Ministerpräsidenten vom 19.02.2013 sieht im Zusammenhang mit der Teilnahme ausländischer Bieter u. a. Folgendes vor:

anstelle der Dokumente, die sich auf die Eintragung in ein polnisches Register oder auf die Bestätigung der Tatsache beziehen, dass der Bieter nicht mit der Zahlung von Steuern und Sozialvericherungbeiträgen an die zuständige polnische Behörde im Rückstand ist, legt der ausländische Bieter Dokumente vor, die in seinem Sitzland ausgestellt wurden und bestätigen, dass

  • über das Vermögen des Bieters kein Insolvenzverfahren eröffnet wurde,
  • der Bieter in seinem Heimatland nicht mit der Zahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen im Rückstand ist,
  • ihm gegenüber kein Verbot ausgesprochen wurde, sich an der Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu beteiligen.

Bieter mit Sitz in Deutschland haben u. a. die folgenden Dokumente vorzulegen:

  • einen Auszug aus dem deutschen Handelsregister oder einen Auszug aus dem deutschen Gewerberegister, der nicht älter als 6 Monate ist (im Zeitpunkt des Ablaufs der Frist zur Vorlage der Anträge auf Zulassung zum Vergabeverfahren oder der Angebotsabgabe);
  • eine entsprechende Bescheinigung des örtlich zuständigen Finanzamtes sowie Bescheinigungen der zuständigen Krankenkassen, die nicht älter als 3 Monate sind (im Zeitpunkt des Ablaufs der Frist zur Vorlage der Anträge auf Zulassung zum Vergabeverfahren oder der Angebotsabgabe);
  • entsprechende Auszüge aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis) sowie aus dem Gewerbezentralregister, die nicht älter als 6 Monate sind (im Zeitpunkt des Ablaufs der Frist zur Vorlage der Anträge auf Zulassung zum Vergabeverfahren oder der Angebotsabgabe).

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