Rechtsschutz im polnischen Vergabeverfahren

Verstöße des öffentlichen Auftraggebers gegen die Vorschriften des polnischen Vergaberechtes kann der Bieter im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer in Warschau angreifen (Berufung vor der Vergabekammer). Dem Bieter steht nach einer Entscheidung der Vergabekammer die Klageerhebung zum Landgericht als zweiter Instanz im vergaberechtlichen Rechtsschutz zur Verfügung. Eine dritte Instanz beschäftigt sich nur dann mit vergaberechtlichen Verstößen des Auftraggebers, wenn der Präsident des polnischen Vergabeamtes Kassationsbeschwerde zum Obersten Gerichtshof in Polen einreicht (vergleichbar mit der Rechtsbeschwerde zum BGH).

Die oben bezeichneten Rechtsmittel stehen dem Bieter nur dann zu, wenn er ein rechtliches Interesse an einer Nachprüfung hat. Dies ist dann anzunehmen, wenn der Bieter ein Interesse an der Vergabe eines öffentlichen Auftrags hat oder hatte und durch die Verstöße des Auftraggebers gegen die Vorschriften des Vergabegesetzes einen Schaden erlitten hat oder erleiden könnte.

Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer

Die Berufung ist ausschließlich gegen Handlungen des Auftraggebers zulässig, die der Auftraggeber während des Verfahrens über die Erteilung des öffentlichen Auftrags unter Verletzung der Vorschriften des Vergabegesetzes vorgenommen hat oder gegen unterlassene Handlungen, zu deren Vornahme der Auftraggeber aufgrund der Bestimmungen des Vergabegesetzes verpflichtet war.

Die Vergabekammer in Warschau befasst sich mit der Berufung eines Bieters in einem Verfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte nur dann, wenn die Berufung sich gegen die folgenden Handlungen des öffentlichen Auftraggebers richtet:

  • gegen die Auswahl des Verhandlungsverfahrens ohne Bekanntmachung, der freihändigen Vergabe oder der Preisanfrage,
  • gegen die Beschreibung der Art der Bewertung, ob die Bedingungen einer Teilnahme am Verfahren erfüllt wurden,
  • gegen den Ausschluss des die Berufung einlegenden Bieters aus dem Vergabeverfahren,
  • gegen den Ausschluss des Angebotes des die Berufung einlegenden Bieters.

Dagegen hat der Bieter in einem Vergabeverfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte die Möglichkeit, jede nicht mit dem Vergaberecht im Einklang stehende Handlung sowie jedes Unterlassen des öffentlichen Auftraggebers, das nicht mit den Vorschriften des Vergaberechtes übereinstimmt, in einem erstinstanzlichen Verfahren von der Vergabekammer prüfen zu lassen.

Die Berufung ist gegenüber dem Vorsitzenden der Vergabekammer in schriftlicher Form einzulegen. Darüber hinaus hat der die Berufung einlegende Bieter vor Ablauf der Frist zur Einlegung dieses Rechtsmittels eine Kopie der Berufung an den öffentlichen Auftraggeber in der Weise zu übersenden, dass dieser die Möglichkeit erhält, vom Inhalt der Berufung vor Ablauf der Rechtsmittelfrist Kenntnis zu nehmen.

Die Frist für die Einlegung der Berufung beträgt bei Auftragswerten oberhalb der EU-Schwellenwerte u. a. 10 Tage bzw. 15 Tage – gerechnet ab dem Tag der Übersendung der Information über die Handlung des Auftraggebers, die den Gegenstand der Berufung darstellt – in Abhängigkeit von der Art der Übermittlung (bzw. 5 oder 10 Tage bei Auftragswerten unterhalb der EU-Schwellenwerte).

Die im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer entstehende Berufungsgebühr ist in der nachfolgend dargestellten Höhe auf das entsprechende Konto des Vergabeamtes in Warschau zu überweisen:

  • bei Lieferungen und Dienstleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte: 7.500,- PLN (ca. 1.800,- €),
  • bei Lieferungen und Dienstleistungen ab Erreichen der EU-Schwellenwerte: 15.000,- PLN (ca. 3.800,- €),
  • bei Bauarbeiten unterhalb der EU-Schwellenwerte: 10.000,- PLN (ca. 2.500,- €),
  • bei Bauarbeiten ab Erreichen der EU-Schwellenwerte: 20.000,- PLN (ca. 5.000,- €).

Die Vergabekammer ist angehalten, über das erstinstanzliche Rechtsmittel innerhalb einer Frist von 15 Tagen ab Einlegung zu entscheiden. Eine Überschreitung dieses Termins führt jedoch nicht zu negativen Konsequenzen für die Mitglieder der Vergabekammer.

Klage zum Landgericht

Gegen die Entscheidung der Vergabekammer steht den Parteien die Klage zum Landgericht zu, das für den Sitz des öffentlichen Auftraggebers örtlich zuständig ist.

Die Klage ist unter Vermittlung des Vorsitzenden der Vergabekammer innerhalb einer Frist von 7 Tagen ab dem Tag der Zustellung der Entscheidung der Vergabekammer einzulegen.

Das Landgericht soll über die Klage innerhalb von einem Monat ab dem Eingang der Klage bei Gericht entscheiden.

Die Gerichtsgebühren für das Verfahren in der II. Instanz sind in der nachfolgend dargestellten Höhe zu entrichten:

  • bei Lieferungen und Dienstleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte: 37.500,- PLN (ca. 9.400,- €),
  • bei Lieferungen und Dienstleistungen ab Erreichen der EU-Schwellenwerte: 75.000,- PLN (ca. 19.000,- €),
  • bei Bauarbeiten unterhalb der EU-Schwellenwerte: 50.000,- PLN (ca. 12.500,- €),
  • bei Bauarbeiten ab Erreichen der EU-Schwellenwerte: 100.000,- PLN (ca. 20.000,- €).

Das Verfahren vor dem Landgericht beendet in der Regel das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren in Polen. Der Oberste Gerichtshof beschäftigt sich nur dann mit einem vergaberechtlichen Thema, wenn der Präsident des Vergabeamtes eine entsprechende Kassationsbeschwerde beim Obersten Gerichtshof einlegt.

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