Erbringung des Nachweises über die regelmäßige Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen

Urteil der Vergabekammer in Warschau vom 06. Dezember 2010 (Az.: KIO 2496/10)

Die Vergabekammer hatte die Frage zu klären, ob die vor einem Notar abgegebene Erklärung über die regelmäßige Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen in Deutschland ausreicht, um diese Voraussetzung in einem polnischen Vergabeverfahren zu erfüllen.

I. Ausgangspunkt

Bieter mit Sitz in Polen haben dem öffentlichen Auftraggeber einen Nachweis darüber vorzulegen, dass die Beiträge zur Sozialversicherung regelmäßig gezahlt wurden. Diese Bescheinigung bezieht sich sowohl auf die Sozialversicherungsbeiträge (u. a. bzgl. der Altersrente und der Unfallversicherung) als auch auf die Beiträge zur einzigen gesetzlichen Krankenkasse in Polen (Nationaler Gesundheitsfonds).

Auch Bieter mit Sitz in Deutschland haben einen entsprechenden Nachweis über die regelmäßige Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge zu erbringen. Die sich mit der Frage der in Ausschreibungsverfahren vorzulegenden Dokumente beschäftigende Rechtsverordnung sieht in diesem Zusammenhang vor, dass eine vor einem Notar abgegebene Eigenerklärung in diesem Bereich nur dann zulässig ist, wenn im Land des Sitzes des Bieters entsprechende Dokumente nicht ausgestellt werden.

II. Sachverhalt

Ein Bieter aus Deutschland hatte in einem Verfahren eine vor einem Notar abgegebene Eigenerklärung zum Nachweis der regelmäßigen Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen vorgelegt. Ein Mitbewerber hatte im Nachprüfungsverfahren darauf verwiesen, dass die Krankenkassen in Deutschland Bescheinigungen über die regelmäßige Zahlung dieser Beiträge erteilen und deshalb eine Eigenerklärung in diesem Bereich nicht zulässig sei.

III. Entscheidung der Vergabekammer

Die Vergabekammer hat in ihrem Urteil festgestellt, dass das Sozialversicherungssystem in Deutschland dezentralisiert ist und ungefähr 169 Einrichtungen existieren, bei denen Sozialversicherungs- und insbesondere Krankenkassenbeiträge entrichtet werden können.

Eine Berücksichtigung der in der Berufung vorgetragenen Vorwürfe des Mitbewerbers würde bedeuten, dass ein Nachweis über die regelmäßige Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge, der mit der in Polen ausgestellten Bestätigung vollständig übereinstimmt, nur durch die Vorlage von Bescheinigungen aller in Deutschland zur Entgegennahme von Sozialversicherungsbeiträgen berechtigten Institutionen geführt werden könne. Eine positive Bestätigung einiger Krankenkassen bedeute schließlich nicht, dass es in anderen Kassen keine Rückstände geben könne.

Die Vergabekammer kam nach der Auseinandersetzung mit den Argumenten des Mitbewerbers zu dem Schluss, dass die Verpflichtung zur Vorlage von Bescheinigungen aller gesetzlichen und privaten Krankenkassen eine Diskriminierung deutscher Bieter darstellen würde. Sie ließ jedoch offen, ob die Erlangung sog. Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Krankenkassen genügen würde, bei denen die Mehrzahl der Beschäftigten sozialversichert sind. Vielmehr sprach sie sich dafür aus, dass in diesem Fall die Eigenerklärung, die vor einem Notar abgegeben wurde, ausreichend sein müsse, um die Voraussetzung der regelmäßigen Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge nachzuweisen.

IV. Fazit und Praxistipp

Diese Entscheidung der Vergabekammer verdient Zustimmung. Der polnische Gesetzgeber hat sich zwar in der Rechtsverordnung, die die durch den Bieter vorzulegenden Dokumente enthält, für den Vorrang der amtlichen Bescheinigung vor der Eigenerklärung des Bieters ausgesprochen; er hat sich dabei jedoch offensichtlich von einem zentralisierten Modell der Sozialversicherung leiten lassen, das in vielen europäischen Staaten vorzufinden ist. Das in Deutschland geltende Model mit einer Vielzahl von einzugsberechtigten Krankenkassen stellt insofern eine Ausnahme dar. In dieser Situation ist es deshalb auch nach Auffassung des Autors vertretbar, die vor einem Notar abgegebene Eigenerklärung im hier besprochenen Bereich anzuerkennen.

Es ist jedoch zu beachten, dass die Rechtsprechung der Vergabekammer und die Auffassungen in der Rechtsliteratur im Hinblick auf die durch ausländische Bieter vorzulegenden Dokumente und Erklärungen nicht einheitlich sind. Deshalb sollten Bieter mit Sitz in Deutschland dort, wo Beiträge lediglich an einige wenige Krankenkassen abgeführt werden, die entsprechenden Bescheinigungen anfordern und dem Auftraggeber vorlegen. Bei einer größeren Anzahl von Krankenkassen besteht die Möglichkeit, sich die Unbedenklichkeitsbescheinigungen von den Krankenkassen ausstellen zu lassen, bei denen die meisten Beschäftigten krankenversichert sind. Zusätzlich sollte in jedem Fall eine entsprechende Eigenerklärung vor einem Notar abgegeben werden, um eine vollständige Übereinstimmung mit den in Polen herrschenden Gegebenheiten sicherzustellen.

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