Zulässigkeit des Verfahrens der Preisanfrage

Beschluss der Vergabekammer in Warschau vom 28. August 2013 (Az.: KIO/KD 77/13) sowie Beschluss der Vergabekammer vom 09. April 2014 (Az.: KIO/KD 26/14)

In diesen Beschlüssen beschäftigt sich die Vergabekammer mit der Frage, welche Bedingungen für die Anwendung des Verfahrens der Preisanfrage erfüllt sein müssen. Die Auslegung der Voraussetzungen der „allgemeinen Zugänglichkeit“ sowie der „festgelegten Qualitätsmerkmale“ hat seit der letzten Änderung des Vergabegesetzes in diesem Jahr erhebliche praktische Bedeutung erlangt. Diese Begriffe werden nunmehr auch für die Prüfung verwendet, wann der Preis als alleiniges Zuschlagskriterium benutzt werden darf.

I. Ausgangspunkt

Art. 70 des polnischen Vergabegesetzes besagt, dass der Auftraggeber den Auftrag dann im Rahmen der Preisanfrage vergeben darf, wenn Gegenstand der Ausschreibung Lieferungen oder Dienstleistungen sind, die allgemein zugänglich sind und festgelegte Qualitätsmerkmale besitzen. Darüber hinaus darf der Auftragswert die EU-Schwellenwerte nicht erreichen.

II. Sachverhalt im Verfahren KIO/KD 77/13

Der Auftraggeber hat im Jahr 2013 den Zuschlag für die Erteilung eines öffentlichen Auftrags im Verfahren der Preisanfrage erteilt, dessen Gegenstand der Einkauf von Personenkraftwagen war.
Nach einer Kontrolle der Dokumente dieses Verfahrens vertrat das polnische Vergabeamt die Auffassung, dass die Voraussetzungen für die Anwendung der Preisanfrage nicht vorgelegen haben. Es begründete seinen Standpunkt damit, dass Personenkraftwagen keine allgemein zugänglichen Waren darstellten und aufgrund einer großen Anzahl von Qualitätsmerkmalen nicht geeignet seien, allein aufgrund des Preises miteinander verglichen zu werden.

Der Auftraggeber wehrte sich gegen diese Vorwürfe zum einen mit dem Argument der erheblichen Anzahl von Vertragshändlern und anderen Lieferanten, bei denen Personenkraftwagen erworben werden könnten. Zum anderen führte der Auftraggeber aus, dass er keine Spezialanfertigungen ausgeschrieben habe, sondern serienmäßig hergestellte Fahrzeuge erwerben wollte.

Die gegenüber dem Vergabeamt vorgebrachten Einwände des Auftraggebers übermittelte der Präsident des Vergabeamtes an die Vergabekammer in Warschau, die nun über die Rechtmäßigkeit der Auffassung des Vergabeamtes zu befinden hatte.

III. Entscheidung der Vergabekammer im Verfahren KIO/KD 77/13

Die Vergabekammer hat in ihrem Beschluss die Rechtsansicht des Vergabeamtes bestätigt. In der Begründung ihrer Entscheidung stellte die Vergabekammer zunächst fest, dass das Vergabegesetz keine Definitionen der Begriffe „allgemeine Zugänglichkeit“ und „festgelegte Qualitätsmerkmale“ enthält.

Weiter führte die Kammer aus, dass der Gesetzgeber dieses Verfahren für den Einkauf von Waren oder Dienstleistungen mit einer geringen Anzahl zu beachtender Qualitätsmerkmale in das Vergabegesetz aufgenommen habe, die lediglich aufgrund des Kriteriums des Preises vergleichbar sein sollen. Dies lasse sich jedoch nur bei standardmäßigen Aufträgen erreichen, die einen laufenden, sich wiederholenden Bedarf des Auftraggebers befriedigen sollen. Im Schrifttum sowie in der Rechtsprechung werden hierfür als Beispiele genannt: typische, einfache und geringwertige Aufträge, die als Gegenstand Büromaterial, Lebensmittel oder Büromöbel aufweisen.

Bei Personenkraftwagen hingegen handele es sich nach Auffassung der Vergabekammer um Waren, die aufgrund der Vielzahl von Klassen und Marken mit unterschiedlichen technischen Parametern keine Möglichkeit eines einfachen Vergleichs bieten. Dieser Standpunkt lasse sich auch nicht durch das Argument des Auftraggebers aufweichen, er habe serienmäßig hergestellte Fahrzeuge erwerben wollen. Somit sei eine Anwendung des Verfahrens der Preisanfrage bereits aus diesem Grund nicht zulässig gewesen.

Den Begriff der „allgemeinen Zugänglichkeit“ nimmt die Vergabekammer hingegen im späteren Verfahren KOI/KD 26/14 auf und erläutert, dass Waren und Dienstleistungen dann diesem Begriff unterfallen, wenn sie den laufenden Bedarf einer breiten Masse von Abnehmern befriedigen. Auf die Anzahl der die Waren oder die Dienstleistungen auf dem jeweiligen Markt anbietenden Unternehmen oder Gewerbetreibenden komme es jedoch nicht an.

IV. Fazit und Ausblick

Das Verfahren der Preisanfrage darf somit nur dann verwendet werden, wenn der öffentliche Auftraggeber beabsichtigt, einfache und typisierte Waren oder Dienstleistungen des täglichen Bedarfs einzukaufen.

Seit dem In-Kraft-Treten der letzten Novellierung des Vergabegesetzes am 19. Oktober 2014 haben die oben besprochenen Beschlüsse der Vergabekammer jedoch auch Bedeutung für die Beantwortung der Frage, wann ein öffentlicher Auftraggeber in zukünftigen Vergabeverfahren den Preis als alleiniges Zuschlagskriterium benutzen darf. Das soll nach dem Willen des Gesetzgebers nur noch dann der Fall sein, wenn der Ausschreibungsgegenstand allgemein zugänglich ist und über festgelegte Qualitätsmerkmale verfügt (Art. 91 Abs. 2a des Vergabegesetzes).

Hintergrund dieser Änderung ist die Tatsache, dass öffentliche Auftraggeber in Polen in den vergangenen Jahren den Preis als alleiniges Zuschlagskriterium häufig ohne die Berücksichtigung von Folgekosten in Gestalt von z. B. Service-, Schulungs- und Reparaturkosten festgelegt haben. Das führte im Ergebnis wiederholt zu einem finanziellen Mehraufwand auf Seiten des Auftraggebers im Zusammenhang mit der Benutzung oder der Inanspruchnahme von den in den entsprechenden Vergabeverfahren erworbenen Waren bzw. eingekauften Dienstleistungen.

Von der übermäßigen Anwendung des Preises als einzigem Zuschlagskriterium waren in der Vergangenheit auch deutsche Bieter betroffen, die aufgrund des Kostenvorteils polnischer Unternehmen in einigen Branchen wenig Möglichkeiten für eine Zuschlagserteilung zu ihren Gunsten hatten. Dies kann sich nun ändern. Deutsche Unternehmen verfügen über qualitativ hochwertige Produkte und Dienstleistungen. Öffentliche Auftraggeber, die davon profitieren wollen, haben nun mehr vergaberechtliche Grundlagen für die Einführung weiterer Kriterien auf ihrer Seite, die neben dem Preis unter anderem die Qualität oder auch bestimmte technische Parameter betreffen können.

Hier ist für deutsche Bieter die frühzeitige Kontaktaufnahme zu den in Frage kommenden Auftraggebern zu empfehlen, um eigene Produkte und Unternehmensleistungen vorzustellen. Nur derjenige Auftraggeber, der Kenntnis von den auf dem jeweiligen Markt vorhandenen Waren und Dienstleistungen hat, kann z. B. nach dem Beginn eines entsprechenden Ausschreibungsverfahrens die ihm bekannten Bieter über diese Tatsache informieren.

Wir stehen Ihnen sehr gerne für eine Beratung im Zusammenhang mit einer geplanten Kontaktaufnahme zu einem potentiellen Auftraggeber in Ihrer Branche zur Verfügung. Sie haben so die Möglichkeit, ein zukünftiges Vergabeverfahren mit legalen Mitteln zu ihren Gunsten zu beeinflussen.

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