Das Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung

Das Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung zeichnet sich dadurch aus, dass der Auftraggeber die Bedingungen des Vertrages über die Vergabe des öffentlichen Auftrags ohne eine vorherige öffentliche Bekanntmachung mit den Bietern verhandelt, die durch ihn ausgesucht wurden und diese dann zur Abgabe von entsprechenden Angeboten auffordert.

Die Anwendung des Verfahrens ohne Bekanntmachung ist nur zulässig, wenn mindestens einer der folgenden Umstände vorliegt:

  • im vorangegangenen Verfahren – entweder im Offenen Verfahren oder im Beschränkten Verfahren – sind keine Anträge auf Zulassung zum Verfahren eingegangen, oder es wurden keine Angebote abgegeben oder es wurden alle Angebote gem. Art. 89 Abs. 1 Pkt. 2 des Vergabegesetzes (Nichtübereinstimmung mit den Auftragsbedingungen) ausgeschlossen und die ursprünglichen Auftragsbedingungen nicht grundlegend geändert;
  • ein Wettbewerb iSd. Art. 110 des Vergabegesetzes wurde durchgeführt, in dem der Preis die Einladung von mindestens zwei Verfassern der ausgewählten Arbeiten zu Verhandlungen ohne Bekanntmachung war,
  • den Gegenstand des Auftrags bilden Gegenstände, die ausschließlich zu Forschungs-, Versuchs- und Entwicklungszwecken hergestellt werden, und nicht mit Gewinnerzielungsabsicht oder der Absicht zur Deckung der im Zusammenhang mit den Forschungen oder Entwicklungen entstandenen Kosten;
  • es besteht die dringende Notwendigkeit zur Erteilung des Auftrags, wobei diese Dringlichkeit nicht durch Gründe verursacht wurde, die auf der Seite des Auftraggebers liegen würden; aufgrund der Tatsache, dass diese Notwendigkeit vorher nicht erkennbar war, können die Fristen für das Offene Verfahren, das Beschränkte Verfahren oder das Verhandlungsverfahren mit Bekanntmachung nicht eingehalten werden.

Benötigen Sie weitergehende Informationen?

Rufen Sie uns an (0048 /22/ 854 29 10) oder senden Sie uns eine Nachricht!

Beachten Sie bitte unsere Datenschutzerklärung.