Wahrung der Frist zur Einlegung der Berufung im Nachprüfungsverfahren

Beschluss des Obersten Gerichtshofes in Warschau vom 07. Februar 2014 (Az.: III CZP 90/2013)

Für die Beantwortung der Frage, ob die Frist zur Einlegung der Berufung eingehalten wurde, ist die Aufgabe der Berufungsschrift in einer Einrichtung der polnischen Post ohne Bedeutung.

I. Ausgangspunkt

Das polnische Vergaberecht sah in seiner bis zum 29.01.2010 geltenden Fassung vor, dass die Aufgabe der Berufungsschrift in einer Einrichtung der polnischen Post gleichbedeutend mit der Einlegung der Berufung bei der Vergabekammer in Warschau ist. Mit der zum oben genannten Datum in Kraft getretenen Novellierung des Vergabegesetzes wurde diese Regelung jedoch abgeschafft. Sie gilt im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren nur noch für die Einlegung der Klage beim Landgericht gegen eine erstinstanzliche Entscheidung der Vergabekammer.

II. Sachverhalt

In einem im Jahr 2013 durch ein polnisches Krankenhaus geführten Ausschreibungsverfahren wurde der Beschwerdeführer durch den Auftraggeber aus dem Verfahren ausgeschlossen und über die Zuschlagserteilung zugunsten eines Mitbewerbers informiert. Am letzten Tag der Frist zur Einlegung der Berufung bei der Vergabekammer gab der Beschwerdeführer die Berufungsschrift in einem polnischen Postamt auf.
Die Vergabekammer wies die Berufung unter Verweis auf die verspätete Einlegung ab, da die Berufungsschrift erst nach Ablauf der hierfür vorgesehenen gesetzlichen Frist bei ihr eingegangen sei. Nach Auffassung der Vergabekammer gäbe es keine Vorschrift mehr, die die Aufgabe der Berufung zur Post als gleichbedeutend mit der Erhebung vor der Vergabekammer ansehen würde.

Dagegen wandte sich der Beschwerdeführer mit seiner Klage an das Landgericht. Dieses sah in der (oben angegebenen) Begründung der Vergabekammer ein rechtliches Problem, das erhebliche Zweifel aufwerfe und deshalb höchstrichterlich entschieden werden müsse. Das Landgericht legte im Folgenden dem Obersten Gerichtshof die Frage, ob die Aufgabe der Berufungsschrift in einer Einrichtung der polnischen Post am letzten Tag der hierzu vorgesehenen gesetzlichen Frist ausreichend für die Einhaltung dieser Frist sei, zur Entscheidung vor.

III. Entscheidung des Obersten Gerichtshofes

Der Oberste Gerichtshof hat klargestellt, dass es keine Vermutung dafür gäbe, dass der Gesetzgeber nach der Novellierung des Vergabegesetzes im Jahr 2010 die Aufgabe der Berufungsschrift bei der polnischen Post mit der Einlegung der Berufung bei der Vergabekammer weiterhin gleichsetzen wolle. Mit der Streichung dieser Regelung im vergaberechtlichen Berufungsverfahren wollte der Gesetzgeber vielmehr eine zeitliche Straffung erreichen, da der öffentliche Auftraggeber den Vertrag mit dem Bieter des günstigsten Angebots bis zur Entscheidung der Vergabekammer über die eingelegte Berufung nicht abschließen darf.

Weiter führte der Oberste Gerichtshof aus, dass dem polnischen Recht die fristwahrende Wirkung der Aufgabe eines Rechtsmittels zur Post durchaus bekannt sei. Voraussetzung für die Annahme einer Fristwahrung in der oben bezeichneten Situation sei jedoch die entsprechende Verankerung im Gesetzestext der einzelnen Verfahrensgesetzbücher. So enthalten sowohl die Zivil- und Strafprozessordnung als auch die Vorschriften über das Verwaltungsverfahren Bestimmungen, nach denen die Aufgabe eines Rechtsmittels in einem Postamt mit der Einlegung dieses Rechtsmittels bei dem hierfür zuständigen Gericht gleichzusetzen ist.

Im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren gelte dies aufgrund der Änderung der die Berufungseinlegung betreffenden Bestimmung jedoch nur noch für die Einlegung der Klage beim Landgericht gegen eine erstinstanzliche Entscheidung der Vergabekammer.

IV. Praxistipp

Es ist ratsam, sich bereits im Vorfeld einer einzulegenden Berufung durch einen auf diesem Gebiet spezialisierten Anwalt unterstützen zu lassen. Dieses Vorgehen gibt die notwendige Sicherheit, dass die Berufung gegen eine nicht mit dem Vergaberecht im Einklang stehende Handlung des öffentlichen Auftraggebers auch innerhalb der hierfür vorgesehenen Frist eingelegt wird. Darüber hinaus sind im vergaberechtlichen Berufungsverfahren einige Besonderheiten zu beachten, deren Kenntnis erhebliche Auswirkungen auf einen positiven Verfahrensausgang haben können.

Benötigen Sie weitergehende Informationen?

Rufen Sie uns an (0048 /22/ 854 29 10) oder senden Sie uns eine Nachricht!

Beachten Sie bitte unsere Datenschutzerklärung.